HabDaWas Beta
NEUE kostenlose Inseratenplattform für ÖSTERREICH
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www.habdawas.at

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (kurz AGB)
 

1. Präambel

www.habdawas.at ist ein kostenloser Internetdienst, der als Anzeigenportal für Waren, Güter, und Dienstleistungen aller Art (im Folgenden kurz „Inserate“) betrieben wird, welche von privaten Personen als auch gewerblichen Kunden bereit gestellt und eingesehen werden können. Der Internetdienst ist im Eigentum von SSI Martin Mollay (im Folgenden kurz „habdawas“) und wird von diesem Unternehmen betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.

 

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1. Geltungsbereich und Anwendung

Die vorliegenden AGB gelten für die Internetseite www.habdawas.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten. Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen habdawas einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes andererseits. Sofern im Nachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt der vorliegenden AGB.

 

2.2. Nutzungsbedingungen und Datenschutz

2.2.1. Persönliche / juristische Voraussetzungen zur Nutzung

Die Inanspruchnahme des Internetdienstes von habdawas ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen, zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis).

habdawas hat das Recht Personen ohne Angabe von Gründen von der Benutzung des Internetdienstes auszuschließen.

 

2.2.2. Angebote

Die auf www.habdawas.at angezeigten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt werden (Online-Veröffentlichung, Robots).

 

Die über www.habdawas.at abrufbaren Informationen/Angebote/Inserate werden grundsätzlich von Dritten beigebracht und stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von www.habdawas.at dar. Die zur Verfügung gestellte Leistung versteht sich als Anzeigenplattform, d.h. dass Benutzer ihre Inserate platzieren bzw. bei Interesse Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen können. Ein allfälliger Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anzeigenkunden und dem Interessenten zustande. habdawas ist in diesem Sinn weder Stellvertreter noch Beauftragter, auch nicht Vermittler oder Makler eines Kunden. Daher übernimmt habdawas keine Haftungen für Produkte oder Leistungen jeglicher Art, oder für die Durchsetzbarkeit von zwischen Benutzern und Inserenten geschlossenen Verträgen. habdawas haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist habdawas nicht verantwortlich. Jeder Benutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

 

Alle Angebote auf www.habdawas.at sind unverbindlich. Eingabefehler, Fehler durch automatisierte Datenbearbeitung und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.

 

habdawas distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sämtliche auf www.habdawas.at befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

 

habdawas ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Benutzer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von www.habdawas.at Kenntnis erhalten hat.

 

2.2.3. Sicherheit

Wir sind bemüht, unsere Dienstleistungen so seriös und verbraucherfreundlich wie möglich zur Verfügung zu stellen und ersuchen daher die Benutzer, uns über alle Vorkommnisse zu informieren, aus welchen hervorgeht, dass ein anderer Benutzer die Plattform missbräuchlich, gesetzeswidrig oder zum Schaden Dritter nutzt. In dem Fall, dass Kunden Regelverstöße an habdawas melden, ist habdawas jedoch nicht verpflichtet, den Sachverhalt im Detail zu recherchieren. Die finale Entscheidung, ob ein Inserat offline gestellt oder ein Benutzer gesperrt, etc. wird, liegt bei habdawas.

 

Die Benutzer des Internetdienstes von www.habdawas.at verpflichten sich, keine wie auch immer geartete Tätigkeit zu entfalten, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder bei www.habdawas.at Schäden herbeiführt. Unerbetenes Werben und Spam, Beschimpfungen, politische Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten oder jede Benützung der Plattform zur Übertragung von strafrechtlich zu ahndenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer sind verboten.

 

2.2.4. Datenschutz

www.habdawas.at setzt zur Identifikation des Benutzers unter anderem Cookies ein. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Besuchers der Plattform gespeichert werden. Sie ermöglichen die Wiedererkennung eines Nutzers bei einem erneuten Besuch der Plattform. Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöscht werden. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass nicht mehr alle Funktionen unseres Internetdienstes zur Gänze nutzbar sind.

 

Zudem werden von der eingesetzten Software einige technische Daten, einschließlich der IP-Adresse eines Users gesammelt und gespeichert. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden Personen identifiziert oder persönliche Daten gesammelt. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen von Usern allenfalls bekannt gegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht. Eine Weitergabe dieser gesammelten Daten kann einzig und allein im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens auf richterlichen Beschluss hin erfolgen, eine andersartige Weitergabe an Dritte is ausgeschlossen.

2.3. Anzeigenrichtlinien

Alle Inserate müssen dem geltenden österreichischen Recht, den guten Sitten bzw. ethischen Grundsätzen entsprechen. habdawas ist nicht verpflichtet, Inserate auf rechtliche Zulässigkeit bzw. auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen oder den Inserenten darüber zu informieren. Die volle Verantwortung für Form und Inhalt der Inserate liegt beim jeweiligen Inserenten. Dieser verpflichtet sich zur Unterlassung der Verbreitung pornographischer, Gewalt verherrlichender oder sonst anstößiger Inhalte.

 

Sie sind für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit Ihrer Inserate selbst verantwortlich und verpflichten sich, geltende Gesetze und Rechte Dritter sorgfältig zu prüfen und zu wahren. Verwenden Sie ausschließlich Bilder und Texte, die sie selber erstellt und gemacht haben.

Vergewissern Sie sich, dass der zu inserierende Artikel zulässig ist. Unzulässige Artikel sind:

  • Medizinische Produkte

  • Suchtmittel

  • Geldanlagen, Wertpapiere, Dokumente und Glücksspiele

  • Illegal kopierte und gefälschte Waren

  • Pornographische Inhalte und Kontaktanzeigen

  • Waffen und Gefahrengüter

 

Beschreiben Sie Ihre Angebote wahrheitsgemäß und vollständig (inkl. Mängel, wenn vorhanden). Geben Sie wahrheitsgemäße, österreichische Brutto-Endkundenpreise an (inkl. MwSt.).

Unterlassen Sie Inserate, die nicht der Bewerbung eines Artikels bzw. einer Dienstleistung entsprechen, insbesondere wenn diese Werbung, Spendenaufrufe, Verlinkungen zu anderweitigen Websites beinhaltet.

Unterlassen Sie Beleidigungen, Beschuldigungen, politische oder diskriminierende Äußerungen sowie anstößige Bilder und Texte, die gegen die guten Sitten verstoßen.

 

3. Daten und Datenschutz

3.1. Allgemeines

Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass habdawas seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt) speichert, nutzt und auswertet. Der Kunde stimmt überdies zu, dass habdawas dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwenden darf. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per E-Mail an office@habdawas.at bzw. auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden. habdawas ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von habdawas nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. habdawas haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking).

3.2. Weitergabe von Daten durch Kunden

Kunden sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten durch Dritte kann habdawas keine Haftung übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. habdawas hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.

3.3. Sperre, Löschung

habdawas wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von habdawas verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist habdawas berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.

4. Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen

4.2. Zugangsdaten und Daten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung habdawas sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet. Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich habdawas vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.

4.3. Abschluss eines Vertrags

Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein. habdawas behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen:

  • bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB

  • bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten

  • bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von habdawas

  • bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von habdawas

     

Durch die Selbstregistrierung (bei habdawas) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit von habdawas und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf dem Internetportal von habdawas. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

4.4. Schalten von Inseraten

habdawas kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf www.habdawas.at zu schalten. habdawas ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist habdawas berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen.

Die Inseratschaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inseratschaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht - jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate.

habdawas ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. habdawas kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).

Die Veröffentlichung der Inserate samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt auf www.habdawas.at. habdawas hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Inserat auch in verbundenen Partnermedien zu veröffentlichen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Kosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von habdawas keine Haftung übernommen.

4.5. Leistungen des Kunden

Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; habdawas übernimmt keinerlei Haftung.

Dem Kunden obliegt daher die Verpflichtung, nicht (mehr) aktuelle Inserate (z.B. Verkauf von angebotener Ware) sofort zu deaktivieren oder zu löschen.

Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik bzw. einer bestimmten Region zu schalten. habdawas behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.

Angebotene gebrauchte Artikel müssen sich im physischen Besitz des Kunden befinden.
 

5. Support

habdawas bietet Support per E-Mail an. habdawas kann jedoch keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen. Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen von habdawas ist habdawas berechtigt, die erbrachte Dienstleistung in Rechnung zu stellen. Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch habdawas erfolgt in der durch habdawas gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
 

6. Urheber-/Leistungsschutzrechte

Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von habdawas erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf www.habdawas.at veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte habdawas oder sonstigen Dritten zustehen.

Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit habdawas nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von habdawas erstellte Inserate außerhalb von Webseiten von habdawas zu verwenden.

 

Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers habdawas das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von habdawas und dessen Partnermedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für habdawas, die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. habdawas hat das Recht, aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an habdawas übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird habdawas im Falle der Abwehr durch habdawas selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich habdawas zur Kenntnis zu bringen.

 

7. Haftung und Gewährleistung

habdawas trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.

habdawas haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über das Portal geschlossenen Vertrags (z.B. Kauf einer Ware). habdawas haftet auch nicht für die angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von habdawas dar. habdawas ist weder Vermittler noch Makler. habdawas hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.

Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt habdawas keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.

Der Kunde des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.

Der Kunde erklärt habdawas in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, habdawas vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls habdawas wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.

Die Gewährleistung von habdawas gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.

habdawas haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.

Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate, Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen. habdawas kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen.

Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. habdawas ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.

habdawas haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

habdawas haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von habdawas. Weiters weisen wir darauf hin, dass habdawas seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken bzw. vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe).

habdawas weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. habdawas wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt habdawas dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber habdawas aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.

Sofern habdawas nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von habdawas auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von habdawas, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen.

Eine Haftung von habdawas für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.

 

8. Rücktritt und Kündigung

8.1. Allgemeines

Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch habdawas via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.

 

8. 2. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung

Verträge auf Grundlage dieser AGB können durch den Kunden jederzeit durch Löschen des Accounts beendet werden. habdawas ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 4.3 genannten Gründe.

 

9. Schlußbestimmungen

9.1. Geheimhaltung

Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu habdawas bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von habdawas als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.

9.2. Schriftform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit habdawas abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.

9.3. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

9.4. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen habdawas und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von habdawas. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wiener Neustadt vereinbart.

 

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